Wahlen 07: Bilanz und Prognosen

Die Wahlen 2007 haben die Kräfteverhältnisse im Parlament nicht stark verändert. Trotzdem sind einige Tendenzen unübersehbar: das neue Parlament ist gleichzeitig grüner, wirtschaftsnaher und konservativer geworden. Und zum ersten Mal wird in der Schweiz über den Rücktritt von Bundesräten öffentlich und auf breiter Front diskutiert. Was heisst das für die Zukunft der Schweiz? Wie wird sich die Wirtschaftspolitik, die Ausländerpolitik, die Europa-Politik entwickeln? Und welche gesellschaftlichen Veränderungen liegen diesen Tendenzen zugrunde?

Es diskutieren unter anderen:

- Externer Link Ursula Wyss, Fraktionschefin SP, Nationalrätin SP/BE
- Externer Link Roger de Weck, Publizist
- Externer Link Thomas Held Direktor Avenir Suisse
- Externer Link Franz Steinegger, ehem. Präsident FDP, alt-Nationalrat FDP/UR

Das Realvideo zur aktuellen Sendung

Zentrale Aussagen der Sendung

Das neue Parlament – grüner und / oder konservativer?

Ursula Wyss: „Der bürgerliche Rechtsblock ist gegenüber dem Mitte-Linksblock recht stabil geblieben. Die Frage ist, ob es wie in der vergangenen Legislatur zu einem `Patt` kommen wird, indem einzelne Stimmen über Mehr- oder Minderheit entschieden haben. (...) Ich gehe davon aus, dass es auch in der künftigen Legislatur wechselnde Mehrheiten geben wird.“

Thomas Held: „Ich denke, es ist sehr viel passiert. Man kann nicht einfach sagen, es sei gleich wie vorher. Zudem geht es nicht bloss um Blöcke, denn diese existieren gar nicht in dieser Form. (...) Eine Partei hat eine Stärke erreicht, welche die anderen Parteien nicht annähernd haben. Das verändert das ganze Gefüge. (...) Das ist wie ein Konzern auf der einen und ein paar KMU auf der anderen Seite.“

Franz Steinegger: „Bisher machte die SVP in der Regel eine Politik mit solch hohen Hürden, dass die sogenannten Mitteparteien diese nicht übersteigen konnten. Damit zog sie sich [die SVP] selbst aus der Mehrheit, um den anderen die Verantwortung zuzuschieben. (...) Die SVP-Fraktion ist seit 2003 die stärkste Fraktion, hat zwei Bundesräte und wurde bis jetzt eigentlich nie auf ihre Verantwortung berufen. (...) Die SVP muss jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und die anderen politischen Kräfte müssen das fordern.“

Roger de Weck: „Es gibt jetzt plötzlich eine sozialliberale Mitte, die im Stimmenanteil mit 1.7% deutlich zugelegt hat. Das ist auf der einen Seite die erneuerte CVP und auf der anderen Seite eine neue Mitte-Partei, die Grünliberalen. (...) Das ist sehr spannend: Die Linken haben verloren, aber die Netten haben gewonnen. Sie müssen aber nicht immer nett sein. Bei diesem Führungsanspruch der SVP ist es sehr gut, wenn die neue Mitte auch eine Führungsrolle übernimmt.“


Kritik aus dem Ausland

Carola Schneider, Korrespondentin ORF: [Auf die Frage des Moderators, wie Österreich den Wahlkampf und den Ausgang der Wahlen aufgenommen habe:] „Verwundert. Man hat sich ein wenig die Augen gerieben. Passt dieses Bild zum Bild der Schweiz, das man in Österreich gehabt hat? (...) Es hat nicht gepasst zu diesem Bild eines reichen Landes, eines Landes, das immer zivilisiert politisiert und ganz geordnet abstimmt und indem alle Parteien in der Regierung vertreten sind. Dann: Krawalle, ein fremdenfeindlich angehauchter Wahlkampf, das hat alles nicht zusammengepasst. (...) Man kennt jedoch das System der Schweiz nicht so gut. (...) So wird zum Beispiel die Macht von Bundesrat Blocher als viel grösser eingeschätzt, als sie tatsächlich innerhalb der Konkordanz ist.“

Franz Steinegger: „Ich begreife, dass unsere Nachbarländer aufgrund dieses Wahlkampfes, vorsichtig ausgedrückt, Bedenken bekunden, denn vom Instrumentarium her, erinnert das an wenig rühmliche Zeiten.“


Gesellschaft – was beschäftigt die Menschen?

Thomas Held: [Auf die Frage des Moderators, ob die Jungen konservativer und patriotischer geworden seien:] „Diejenigen, welche am meisten betroffen sind von der sehr kleinen und sehr eingeschränkten Ausländerkriminalität, die auf wenige Gruppen und Orte beschränkt ist, sind die Jungen. (...) Das wurde [von der SVP] im Wahlkampf aufgegriffen und aufgeblasen und hat die Jungen angesprochen. (...) Ich glaube, dass man schauen muss, wie die Jungen gewählt haben.“

Franz Steinegger: „Bei den Jungen gibt es eine Neigung gegen rechts, aus Gründen, die Herr Held angesprochen hat. (...) Diese Protestgründe sind von uns eigentlich früh erkannt, doch zu wenig intensiv aufgenommen worden. Man hat das sehr stark der SVP überlassen.“

Ursula Wyss: „Man kann uns vorwerfen, dass wir zu spät reagiert haben. Man kann uns vorwerfen, dass wir die Ausländerkriminalität zu spät thematisiert haben. Aber wir haben sie thematisiert und relativ klare Schlüsse gezogen.“ [Auf die Frage des Moderators, ob das Problem der SP sei, dass ihr gemäss GFS in der Frage der Ausländerpolitik zu wenig Kompetenz zugesprochen werde:] „Es ist sogar noch schlimmer. Auch in der Sozialpolitik, in der wir ganz stark die sozialen Anliegen als Wahlkampfthema bringen wollten, sind wir untergegangen.“


Gewinner – Verlierer

Franz Steinegger [Auf die Frage des Moderators, wie wichtig ein Führungswechsel nach einer Wahlkampfniederlage sei:] „Ich halte nicht viel davon. Gerade die FDP beweist mit einem raschen Wechsel der Präsidien, dass dieses Vorgehen kein Erfolgsrezept ist. (...) Ich bin der Meinung man kann Probleme nicht lösen, indem man den vordersten Kopf auswechselt, sondern es geht um Themen, um Geschlossenheit und um die Bereitschaft zu kämpfen. Das muss man innerhalb einer Partei erbringen und das kann man mit verschiedenen Köpfen machen.“


Bundesrat – Ende der Konkordanz?

Thomas Held: „Die Schweiz läuft auf ein institutionelles Problem hin. Die Idee des Führungsanspruches einer sehr starken Partei kann nicht mit der Art der Politik vereint werden, die bis anhin geführt wurde.“ [Auf die Frage des Moderators, wie dieser Führungsanspruch dann institutionell verankert werden solle:] „Man kann das nicht erzwingen. Doch man wird ein Regierungsprogramm haben und dieses auch berücksichtigen müssen.“ [Auf die Frage des Moderators, ob dies das Ende der Konkordanz bedeute:] „Ja.“

Roger de Weck: „Ich möchte an dieser Stelle ein Plädoyer für die Konkordanz halten. Die Schweiz ist eine Erfolgsstory dank der Konkordanz. Ich habe in Ländern gelebt, in denen keine Konkordanzdemokratie, sondern eine Wettbewerbsdemokratie herrschte. Dort gibt es keine Kontinuität in der Politik und es werden Lösungen durchgesetzt, die wenig Konsens haben und von der nächsten Regierung beseitigt werden. (...) Unser Land ist zu kleinteilig und zu vielfältig, als dass zwei oder drei den Ton angeben könnten und die andern folgen würden.“

Copyright: Freie Verwendung der Zitate unter Quellenangabe der Sendung «Arena» vom 26.10.07 gestattet.

Hier finden Sie mehr Informationen und Dokumente zum Wahlkampf 07:
Dossier Wahlkampf 07