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Aus Tagesschau vom 15.05.2024.
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

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Die militärische Lage

Während die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückt, planen die USA als wichtigster Verbündeter Medienberichten zufolge eine neue milliardenschwere Waffenlieferung an den jüdischen Staat. Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongress informiert, schreiben verschiedene US-Medien am frühen Mittwochmorgen.

Das Paket enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Der Genehmigungsprozess im Kongress befindet sich laut dem Fernsehsender CNN noch in einer frühen Phase. Die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens derzeit eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben zurück.

Die israelische Armee hat am frühen Dienstagmorgen ihre Luft- und Bodenangriffe im Gazastreifen intensiviert. In den frühen Stunden des Tages berichteten Zeugen von Luftangriffen in verschiedenen Sektoren von Gaza. Die palästinensische Zivilschutzbehörde zählte mindestens acht Tote.

Der Plan für die Nachkriegszeit

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Israel braucht nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken einen klaren und konkreten Plan für die Zukunft des Gazastreifens. Dort sei Israel mit der Gefahr eines Machtvakuums konfrontiert, das mit Chaos gefüllt werden könne, sagt Blinken auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Auch Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant drängt seine Regierung zu einer Entscheidung über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Er werde eine unbefristete militärische Kontrolle über das Palästinenser-Gebiet nicht mittragen, sagt er auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Er habe seit Beginn des Konflikts im Oktober wiederholt einen Plan für eine neue Palästinenser-Regierung ohne die radikal-islamische Hamas vorgelegt, jedoch keine Reaktion vom Kabinett erhalten. Zuvor hatte US-Aussenminister Antony Blinken von der Regierung in Jerusalem einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens gefordert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen hält es für sinnlos, vor einem Sieg über die Terrororganisation Hamas über die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Gaza-Krieg zu beraten. «Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es danach niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann», sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. 

Die Armee rückte zudem laut Augenzeugen mit Panzern weiter in den Ostteil von Rafah vor. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten. Sie teilte aber mit, die Streitkräfte hätten am Rafah-Grenzübergang «mehrere bewaffnete Terrorzellen ausgeschaltet». Auch der Einsatz im Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens sei ausgeweitet worden. Mit Panzerfeuer seien «Dutzende Terroristen getötet worden», die auf israelische Truppen geschossen hätten.

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers vom Dienstagabend bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich inmitten einer Schule des UNO-Palästinenserhilfswerks UNWRA befunden haben.

Von der Zentrale aus seien Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens geplant worden, sagte der Militärsprecher. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hiess es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden.

Fast 450'000 Menschen haben laut UNO-Schätzungen binnen einer Woche Rafah wieder verlassen. «Leere Strassen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit», schreibt das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf der Plattform X.

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte am Dienstag mit, seine Kämpfer hätten einen israelischen Truppentransporter in Rafah angegriffen. Rettungshelikopter seien im Bereich des Al-Salam-Viertels gelandet, um Verletzte zu evakuieren. Dieses Viertel liegt ebenfalls tiefer innerhalb der Stadt. 

Verwirrung um Totenzahlen der Hamas-Gesundheitsbehörde

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Verwirrung um die Zahl getöteter Minderjähriger und Frauen im Gaza-Krieg: Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hat die Zahl zuerst um fast die Hälfte herunter- und dann wieder hochkorrigiert.

Unabhängig sind die Zahlen nicht zu überprüfen. Bis April war von mehr als 14'500 getöteten Minderjährigen und mehr als 9500 getöteten Frauen die Rede gewesen. Danach wurden aber ohne Erklärung in verschiedenen Mitteilungen deutlich niedrigere Zahlen genannt – in der vergangenen Woche 7797 Kinder und Jugendliche sowie 4959 Frauen.

Die UNO, die sich auf die Zahlen der Hamas-Gesundheitsbehörde stützt, hatte die niedrigeren Zahlen am 8. Mai ebenfalls gemeldet. In ihren Publikationen sind stets die palästinensischen Behörden als Quelle angegeben. Ein Sprecher der Hamas-Gesundheitsbehörde erklärte am Sonntag, Grund für die deutlich niedrigeren Zahlen sei «ein Tippfehler» gewesen.

Diplomatie und internationale Reaktionen

Die EU hat Israel nach Angaben des Aussenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah «unverzüglich» zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hiess.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind laut Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nahezu zum Stillstand gekommen. Während die Hamas einen umfassenden Waffenstillstand fordert, lehne Israel dies ab und strebe die Zerschlagung der Hamas an, sagte Al Thani am Dienstag. Katar, Ägypten und die USA versuchen weiterhin zu vermitteln, bisher jedoch ohne Erfolg.

Norwegens Entwicklungsministerin Anne Beathe Tvinnereim kündigte am Dienstag an, die Gazahilfe Norwegens auf 1 Milliarde Krone (ca. 84 Millionen Franken) nahezu zu vervierfachen. Sie warnte überdies vor einer Hungersnot im umkämpften Gazastreifen.

Pro-Palästina-Proteste auch an Uni Basel und Freiburg

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Die pro-palästinensischen Demonstrierenden an der Universität Zürich haben den Lichthof am Dienstag mit etwas Verspätung geräumt. Einige Zeit nach Ablauf des Ultimatums um 17 Uhr zogen alle Demonstrierenden ab. Die Polizei stand bereits parat.

In Genf ist die Polizei am Dienstagmorgen eingeschritten, um die Besetzung an der Universität Genf zu beenden. Sie evakuierte etwa fünfzig Demonstranten, die sich weigerten zu gehen, so ein Journalist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

In den Unitobler-Gebäuden der Universität Bern wurde die Besetzung nach Ablauf eines Ultimatums der Polizei am frühen Mittwochmorgen ebenfalls geräumt.

Auch die Räumlichkeiten der Universitäten Basel und Freiburg wurden mittlerweile besetzt. Es handle sich um eine friedliche Aktion, teilten die Freiburger Besetzerinnen und Besetzer mit. Die Gruppe forderte den «akademischen Boykott» aller israelischer Institutionen und einen Waffenstillstand in den Palästinensergebieten. An der Besetzung beteiligten sich rund hundert Personen, so die Nachrichtenagentur.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montagabend, dass mehr als 1000 Mitglieder der radikal-islamischen Hamas in Spitälern in der Türkei behandelt werden. Er wiederholte zudem seinen Standpunkt, dass die Hamas eine «Widerstandsbewegung» sei.

Geflüchtete und Opfer

Die Bilanz des seit sechs Monaten wütenden Gaza-Krieges ist verheerend. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden 35'173 Palästinenserinnen und Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet (Stand 14. Mai). Mindestens 79'061 Menschen seien zudem verletzt worden. Die Behörde unterscheidet dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Die UNO hat die Angaben der Behörde mehrfach als realistisch bezeichnet. Die Zahl der Opfer könnte allerdings weitaus höher sein, weil viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet sind. Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Bisher 200 UNO-Mitarbeitende getötet

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Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UNO-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag handelt es sich um den ersten internationalen UNO-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei aber klar als UNO-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UNO-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet – bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 15.05.2024, 12:45 Uhr;

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